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Ausbau der Tarifbindung

Was heißt gute Arbeit für mich?

Unser Ziel ist Vollbeschäftigung mit gerechten Löhnen. Unsere Antwort auf den Wandel der Arbeitswelt ist ein „Recht auf Arbeit“. Das bedeutet für uns, dass sich die Solidargemeinschaft dazu verpflichtet, sich um jede*n Einzelne*n zu kümmern und jeder*m Arbeit und Teilhabe zu ermöglichen. Weil sich Arbeit verändert, soll jede*r alle Möglichkeiten bekommen, sich auch selbst weiterzuentwickeln.

Wir setzen uns für gerechte Löhne ein. Wir werden die Möglichkeit vereinfachen, Tarifverträge für allgemein verbindlich zu erklären, damit sie für alle Beschäftigten und Arbeitgeber*innen in einer Branche gelten. Tarifverträge müssen auch weiter gelten, wenn Betriebe aufgespalten und ausgelagert werden.

Wir wollen, dass möglichst viele Unternehmen sich an den Tarifverträgen beteiligen. Die Mitgliedschaften in Arbeitgeberverbänden ohne Tarifbindung ist unanständig. Wir werden diese Praxis zurückzudrängen. Ein öffentlicher Auftrag darf nur an Unternehmen vergeben werden, die nach Tarif bezahlen. Dazu schaffen wir ein Bundestariftreuegesetz. Eine bessere Tarifbindung ist darüber hinaus eine wichtige Voraussetzung, die Lohnangleichung zwischen Ost und West durchzusetzen.

Corona hat ein Schlaglicht darauf geworfen, wie groß bei manchen Berufsgruppen die Lücke zwischen Wert und Lohn ist. Dazu gehören die sozialen Dienstleistungsberufe. Es verdient große Anerkennung, dass immer mehr junge Menschen es sich vorstellen können, soziale Berufe zu ergreifen, Mädchen genauso wie Jungen - es sind Berufe mit Bedeutung und Zukunft. Hier entstehen die meisten Arbeitsplätze. Unser Ziel ist ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag. Wir haben dafür gesorgt, dass Pflegeanbieter, die nach Tarif zahlen, diese auf von der Pflegeversicherung refinanziert bekommen. Nun werden wir im Umkehrschluss die Refinanzierung der Pflegeleistungen an die Geltung von Tarifverträgen binden.

Der Erfolg der Unternehmen wird von ihren Beschäftigten erarbeitet. Deshalb verbessern wir deren Mitbestimmung. Wir werden sie auf Unternehmen in ausländischer Rechtsform erweitern. Wir werden den Geltungsbereich der Mitbestimmung durch die Absenkung der Schwellenwerte der Unternehmensgrößen erweitern. Entscheidungen zur Verlagerung oder Schließungen von Betriebsstandorten sollen nicht über die Köpfe der Beschäftigten hinweg getroffen werden. Darum stärken wir durch eine echte Parität in den Aufsichtsräten den Einfluss der Arbeitnehmer*innen.

Die neuen technologischen Möglichkeiten bieten die Chance, die Arbeitsbedingungen in Unternehmen und Betrieben zu verbessern, Belastungen zu verringern und die Handlungsspielräume der arbeitenden Menschen zu erweitern. Bei der Digitalisierung der Unternehmen müssen die Belegschaften auf Augenhöhe beteiligt werden. Darum brauchen die Betriebsräte mehr Einfluss bei Zukunftsthemen wie Datenschutz, Arbeitszeit oder Beschäftigungssicherung. Die letzte Reform der Betriebsverfassung liegt 20 Jahre zurück und braucht ein Update. Unsere Ziele: Mehr echte Mitbestimmungsrechte bei der Beschäftigtensicherung und Betriebsänderungen, beim Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen, beim Einsatz neuer Technologien und Arbeitsweisen wie die der Künstlichen Intelligenz (KI), bei der Personalbemessung, damit Überlastungen beseitigt werden und bei der betrieblichen Weiterbildung als eine zentrale Voraussetzung für gelungenen Wandel. Wir werden den Kündigungsschutz für Betriebsrät*innen ausweiten und eine Behinderung von Betriebsratsarbeit stärker verfolgen.

Die Corona-Krise hat Teile der Arbeitswelt auf den Kopf gestellt, das Homeoffice hat an Bedeutung gewonnen. Der Schreibtisch in den eigenen vier Wänden und Videokonferenzen statt persönlicher Begegnung waren anfangs ungewohnt, sind aber inzwischen Alltag und Routine für viele Bürger*innen. Wir werden einen Rechtsanspruch auf mobile Arbeit einführen. Grundsätzlich sollen Beschäftigte bei einer Fünf-Tage-Woche mindestens 24 Tage im Jahr mobil oder im Homeoffice arbeiten dürfen. Wenn es die Tätigkeit erlaubt. Klar ist, dass das nicht in Rund-um-die-Uhr-Arbeiten ausarten darf – auch im Homeoffice müssen Arbeits- und Ruhezeiten gelten; und natürlich gilt das Recht auf Nichterreichbarkeitszeiten. Auch müssen die Arbeitgeber darauf achten, dass die Arbeitszeit jeden Tag vollständig erfasst wird, damit Homeoffice nicht bedeutet: unbezahlte Überstunden. Um betriebliche Regelungen zur mobilen Arbeit zu fördern, schaffen wir ein Mitbestimmungsrecht zur Einführung und bei der Ausgestaltung mobiler Arbeit. Der Grundsatz der Freiwilligkeit der mobilen Arbeit für Arbeitnehmer*innen ist für uns Voraussetzung.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Tatsächlich sieht die Welt, aber an vielen Stellen noch ganz anders aus: Frauen* verdienen auch heute noch durchschnittlich 21 Prozent weniger als Männer*. Dafür gibt es unterschiedliche Ursachen: Zum einen werden Frauen* für den gleichen Job oftmals schlechter bezahlt als männliche Kollegen, sie haben oft schlechtere Karrierechancen und stoßen an gläserne Decken. Zum anderen werden einige Berufe, die vor allem von Frauen* ausgeübt werden, insgesamt geringer entlohnt. Dazu gehört insbesondere die Care- oder Sorgearbeit, zum Beispiel die Pflege, die frühkindliche Bildung oder Reinigungsarbeiten.

Dieses geringere Gehalt ist kein Zufall, sondern Folge einer strukturellen Diskriminierung. Dies wollen wir bekämpfen, indem wir für faire Gehälter für Erzieher*innen, Grundschullehrer*innen, Pfleger*innen oder Therapeut*innen streiten. Aber auch für alle Berufe außerhalb des Care-Bereichs gilt: gleicher Lohn für gleiche Arbeit und mindestens so viele Chefinnen wie Chefs.